Posts Tagged ‘Recht’

Seit nunmehr über einem Jahr streiten sich die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Perlentaucher vor Gericht. Dabei geht es um die Art und Weise, wie der Perlentaucher die Rezensionen der beiden Blätter zusammenfasst und mit kommerziellen Interessen weiterverarbeitet. Die Methode der Perlentaucher-Redaktion ist es, Textstücke aus den verlinkten Originalen zu nutzen sowie deren Inhalte mit eigenen Formulierungen verknappt widerzugeben. SZ und FAZ klagen nun, da Sie befürchten, dass es künftig überflüssig wird, ihre Rezension zu lesen.

Nachdem das Landgericht Frankfurt die Klage im November 2006 abgewiesen hat, wird das Oberlandesgericht Frankfurt am 11. Dezember sein Urteil verkünden. Da den klagenden Parteien signalisiert worden war, ihre Anträge zu überarbeiten, wird ein Urteilsspruch zu Ungunsten des Perlentaucher erwartet. Für die deutsche Blogosphäre würde ein solches Urteil sicher nicht ohne Folgen bleiben. Die gängige Praxis, größere Versatzstücke aus anderen Artikeln zu zitieren und diese nur kurz selbst einzuleiten, könnte dann juristisch fragwürdig sein. Ebenso betroffen wären Aggregatoren-Dienste, die RSS-Feeds in Kurzform einbinden oder Abstracts zu Artikeln anbieten. Besonders interessant wird das Urteil daher im Hinblick darauf sein, wieviel Eigenleistung ein Beitrag beinhalten muss, um als rechtlich einwandfrei zu gelten. Denn der Perlentaucher schreibt mitnichten komplette Texte ab, sondern formuliert viel selbst – allerdings eben auf Grundlage des Originals, ohne dessen Aussageintention etwas Neues hinzuzufügen.

Natürlich kann man sich ohnehin Fragen, worin denn der Wert von Medien besteht, die wenig bis keine originären Leistungen schaffen. Auf den ersten Blick mag man geneigt sein zu sagen: Sie haben keinen. Dies jedoch ist kurzsichtig und übersieht den wichtigen Aspekt der Informationsverwaltung. Denn in der Flut der Nachrichten und Informationen, die jeden Tag auf einen einprasseln, ist es kaum möglich, sich ohne entsprechende Hilfsmittel einen geeigneten Überblick zu verschaffen. Jeden Tag alle relevanten Medien selbst zu durchforsten und nach interessanten Meldungen zu filtern ist nahezu unmöglich. Also braucht es entsprechende Dienste wie beispielsweise RSS oder eben den Perlentaucher.

Diese ermöglichen es, selektiv die Informationen zu finden, die man tatsächlich benötigt und erleichtern ein effektives Monitoring somit extrem. Davon profitieren dann nicht zuletzt die Medien selbst. Denn ihre Meldungen verbreiten sich durch Blogs & Co. ungemein und finden dadurch auch zu Menschen, die von selbst nie auf diesen Artikel gestoßen wären. Daher sind derartige Dienste schon heute von extremer Bedeutung für die Informationsverbreitung. Dies allerdings scheint in den klassischen Medienhäusern noch nicht wahrgenommen zu werden.

Beide Parteien haben allerdings bereits angekündigt, nach dem Urteil in Revision zu gehen. Letztlich entscheiden wird den Fall daher der BGH. Es bleibt also spannend.

Thomas Euler

Links

HALP! Therez LOLCats Evrywhare!

Eine netzphilosophische Betrachtung über das Phänomen der LOLCats. Icanhascheezburger.com sei Dank! Meine Favoriten sind übrigens die Invisibles.

Social networks: after privacy, beyond friendship

Wie wirkt sich eigentliches extremes Social Networking auf unsere Beziehungen aus? Was wird aus dem Begriff Freundschaft? Diesen und anderen Fragen nähert sich dieser Text. Ich selbst sehe es nicht so dramatisch: Zwischen meinem Kontaktnetz im Internet und echten Freundschaften besteht einfach ein Unterschied, auch wenn es bei Facebook und Konsorten eben Friends heißt. Ist doch wie überall: Nur weil es draufsteht, muss es noch lange nicht drin sein. Solang man sich dessen bewusst ist, ist doch alles in Ordnung.

STRUMPETTE’S ENCORE: 10-Headed Hydra Eats the PR Biz

Amanda Chapel rechnet (final?) mit der Branche und ihren aktuellen Entwicklungen ab. Dabei macht sie mehr als nur einen Punkt.

Schweigepflicht über das Übliche

Udo Vetter über ein absurdes Urteil, nach dem man schlimmstenfalls künftig in der Kommunikation nichts mehr anpreisen darf, was branchenüblich ist.

Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

Schäuble hat scheinbar ein recht großes Problem mit unserem Rechtsstaat. Da kommt ihm wie gelegen, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten nirgends in der Verfassung steht. Also rüttelt er daran.

Web 3.0 – neues Internetzeitalter

Über den Suchdienst Bialex habe ich ja schon mal geschrieben. Diese Pressemitteilung fand ich dann doch irgendwie… überheblich. Warum? Sätze wie:

Eins steht ganz klar fest: Wer sich bei Bialex nicht einträgt, wird auch nicht gefunden […]

oder

„Durch diese technologische Revolution ist gleichzeitig das Semantische Problem gelöst […]“

entbehren jeglicher Grundlage in der Realität. Trommeln ist ja gut und notwendig, aber dann bitte mit Substanz.

Traurig

Ich werde traurig, wenn ich Geschichten lese wie jene, die letzte Woche einem jungen Ehepaar in Hamwiede in der Lüneburger Heide passiert ist. Frisch vermählt wollten die beiden ihre Flitterwochen dort in einem Ferienhaus verbringen. Nach ein paar Tagen dann klopfte es abends vehement an die Tür. Es war die Polizei, die Einlass begehrte. Als der Mann aus dem Bad gehechtet kam und die Tür öffnete, konnte er grade noch aufmachen, bevor die Polizisten die Tür nach eigener Aussage eingetreten hätten.

Er wurde prompt zur Seite geschoben, seine Bitte, die Polizisten mögen sich noch einen Moment gedulden, die Frau ziehe sich noch an, geflissentlich ignoriert und auf einen Durchsuchungsbefehl wegen Gefahr in Verzug verzichtet. Mehrere Beamte machten sich dann daran, das Haus zu durchsuchen, während die beiden auf dem Sofa Platz nehmen mussten. Das klingt nicht nur wie im Krimi, es ist auch so. Was aber veranlasste die Polizisten zu einem derart energischen Vorgehen, das nicht weniger als einen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der beiden frisch Vermählten darstellt?

Nun, ein aufmerksamer Bürger hatte die Polizei verständigt, denn die beiden kamen erst in der Dunkelheit im Ferienort an und das noch ohne Auto. Und das ist alles? Ja. Glauben Sie nicht? Stimmt, eins fehlt: die beiden Deutschen sahen „orientalisch aus“.

Antidiskriminierungsgesetz? Scheint wohl nicht für alle zu gelten. Da beide Protagonisten selbst bloggen, kann man die Geschichte hier komplett nachlesen und hier nochmals in Kurzform. Außerdem stellt Omar (der Ehemann) hier einige Fragen zu dem Vorfall und ein Freund der beiden fasst alles lesenswert und zutreffend an dieser Stelle zusammen.

(entdeckt via Spreeblick)

Traditionell wird an den Tagen nach der Verleihung des Literaturnobelpreises das Feuilleton von diesem Thema bestimmt. Dieses Jahr dürfte das anders aussehen. Denn der heutige Tag könnte in die Geschichte eingehen, als einer der tragischsten der deutschen Literaturgeschichte. Heute nämlich hat das Bundesverfassungsgericht endgültig das Verbot von „Esra“, dem Roman von Maxim Biller, bestätigt. Vier Jahre zieht sich der Prozess bis heute hin und ist noch nicht gänzlich ausgestanden. Im Dezember wird das Landgericht München eine weitere Klage gegen Biller verhandeln – dann geht es um 100.000 Euro Schadensersatz.

Für alle, die noch nichts über die Sache gehört haben, eine Kurzzusammenfassung (Details gibt es hier, hier und hier): 2003 wurde der Roman veröffentlicht, der Verkauf jedoch umgehend durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Eine Ex-Freundin Billers und deren Mutter nämlich erkannten sich und ihre Geschichte in dem Buch wieder, fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt und gingen juristisch gegen das Buch vor. Was folgte war ein Kampf von Biller und seinem Verlag Kiepenheuer&Witsch durch alle Instanzen, bei dem sie jedoch stets den Kürzeren zogen. Das Buch bleibt verboten. Denn auch die Richter in Karlsruhe räumten den Persönlichkeitsrechten der Ex-Freundin mehr Gewicht ein, als der künstlerischen Freiheit Billers. Immerhin einen Teilerfolg kann man darin sehen, dass der Mutter kein Verbotsanspruch zuerkannt wurde.

Mit Sicherheit wird das Urteil künftig Auswirkungen auf die gesamte Literaturszene haben. Denn in der Urteilsbegründung lieferten die Entscheidungs-Befürworter unter den Richter, das mit fünf zu drei Stimmen zumindest tendenziell knapp ausfiel, gleich eine Messmethode mit, die es künftig erlauben soll zu ermitteln, ob genug Fiktion oder doch zuviel Realität in einem Roman steckt. Heribert Prantl von der Süddeutschen spricht von einem „Verfahren der juristischen Titration“, welches die Verfassungsrichter da liefern. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es dazu:

Die Kunstfreiheit schließt das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit ein. Allerdings besteht zwischen dem Maß, in dem der Autor eine von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft, und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Wechselbeziehung. Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung die besonders geschützten Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen.

Dieses Konzept werden künftig Autoren und vor allem auch Lektoren zu beachten haben, wenn sie an einem Werk arbeiten. Wie aber kann man sich die Konsequenzen nun konkret vorstellen? Schauen wir einmal, was genau die Richter zu ihrem Urteil bewegte:

Den ganzen Artikel lesen auf Medienwesen.de